für jegliche Verträge, die zwischen
Marcel Rockel
Bessemerstraße 82
10. OG Südturm/Ostturm
12103 Berlin
Tel. +49 176 381 04 429
USt-Identifikations-Nr.: DE354708248
als Betreiber der Plattform www.recruit-united.de -
im Folgenden „Anbieter“ -
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden -
im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Leistungsbeschreibung
(2) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach einem individuell zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausgehandelten Vertrag. Dieser kann beispielsweise in der Beratung zu einer oder mehreren konkreten Anzeigen einschließlich deren Veröffentlichung („Einzelvertrag“) oder in der Beratung zu einer festgelegten Anzahl von nicht näher konkretisierten Anzeigen einschließlich deren Veröffentlichung innerhalb eines festgelegten Zeitraums („Rahmenvertrag“) bestehen.
(3) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 3 Vertragsschluss
(2) Der Kunde kann über die auf der in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Plattform eröffneten Kommunikationsmittel Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen, der daraufhin entsprechend den Wünschen des Kunden ein kundenspezifisches Angebot erstellen wird, welches sich ausschließlich an den anfragenden Kunden richtet.
(3) Der Kunde kann das auf die in Abs. 2 genannte Art und Weise ihm gegenüber abgegebene Angebot in Textform innerhalb einer im individuellen Angebot durch den Anbieter konkretisierten Frist annehmen. Mit der Annahmeerklärung des Kunden kommt der Vertrag zu den durch das Angebot unter Einbeziehung dieser AGB definierten Bedingungen zustande und der Anbieter wird vorbehaltlich anderer Regelung im Vertrag mit der Leistungserbringung beginnen. Eine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt nicht.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(2) Der Anbieter wird vor der Freischaltung einer Anzeige zur allgemeinen Einsehbarkeit dem Kunden durch die Zurverfügungstellung eines Vorschau-Links oder auf anderem Wege die Möglichkeit geben, die dortigen Angaben selbst auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Freischaltung einer Anzeige wird nicht vor einer Freigabe durch den Kunden erfolgen. Jedoch gilt die Freigabe als erteilt, wenn der Kunde der im vorab zur Prüfung zur Verfügung gestellten Anzeige nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen widerspricht. Mit der Freigabe, ausdrücklich oder durch Ablauf der Beanstandungsfrist des vorstehenden Satzes, genehmigt der Kunde die Leistung als vertragsgemäß.
§ 5 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Der Anbieter wird durch den Kunden übermittelte Informationen nicht auf deren Richtigkeit überprüfen und übernimmt für diese keinerlei Haftung. Der Anbieter wird vor der Freischaltung einer Anzeige zur allgemeinen Einsehbarkeit dem Kunden durch die Zurverfügungstellung nach Maßgabe des § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit geben, die dortigen Angaben selbst auf Ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der Unrichtigkeit der durch den Kunden übermittelten Informationen entstehen, freizustellen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Eignung oder Qualifikation potentieller Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle.
(6) Die Parteien stimmen darin überein, dass der Anbieter keine Einflussmöglichkeit auf die durchgehende Verfügbarkeit von Leistungen von Drittanbietern wie beispielsweise Online-Jobportalen allgemein oder spezifisch für den Anbieter hat. Die Leistungserbringung steht insofern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dieser Leistungen von Drittanbietern für den Anbieter. Der Anbieter haftet nicht für aus der Nichtverfügbarkeit derartiger Drittleistungen erwachsende Leistungshindernisse oder -verzögerungen, es sei denn, dass er diese vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Der Anbieter teilt dem Kunden jedoch derartige Leistungshindernisse oder -verzögerungen unverzüglich mit. Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend im Fall höherer Gewalt.
§ 6 Unterbeauftragung
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(2) Die Zahlung hat ohne Abzüge innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer Rechnung beim Kunden zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, gerät der Kunde mit deren Ablauf ohne weitere Mahnung in Verzug.
(3) Der Kunde kann gegen ihn bestehenden Ansprüchen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 8 Urheber-, Marken- und sonstige Rechte an Ergebnissen der Leistungserbringung
(2) Der Kunde versichert, dass sämtliche, von ihm übersandten Inhalte, Texte, Bilder, Logos oder sonstigen bereitgestellten Informationen nicht die Rechte Dritter berühren. Abs. 1 Satz 3 dieser Vorschrift gilt entsprechend.
(3) Der Anbieter erwirbt sämtliche Rechte an den im Rahmen der Leistungserbringung erarbeiteten Ergebnissen zur alleinigen Inhaberschaft. Dies gilt unbeschadet bereits bestehender Rechte des Kunden oder Dritten an zur Leistungserbringung übermittelten Informationen. Sollte der Kunde im Rahmen der Leistungserbringung Vorarbeiten erbringen, an deren Ergebnissen ihm zwingend die Rechte zustehen, räumt er dem Anbieter an den Ergebnissen dieser Vorarbeiten ein ausschließliches Nutzungsrecht ein. Ein Nutzungsrecht an den Ergebnissen der Leistungserbringung wird dem Kunden nicht eingeräumt. Insbesondere ist es diesem untersagt, die Ergebnisse der Leistungserbringung bspw. Anzeigetexte oder Designs selbsttätig zu verwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Kunde nach Beendigung der Geschäftsbeziehung ein Interesse daran äußern, die durch den Anbieter erarbeiteten Ergebnisse selbsttätig zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben, werden die Parteien eine Vereinbarung hierzu treffen, die insbesondere eine angemessene Vergütung des Anbieters und Rechteinhabers für die Einräumung eines Nutzungsrechtes an den Ergebnissen beinhaltet.
§ 9 Kündigung
(1) Einzelaufträge können durch den Kunden durch Mitteilung in Textform gekündigt werden. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, kann der Anbieter als pauschale Vergütung einen Betrag in Höhe von EUR 300,00 verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis einer höheren Aufwandsersparnis unbenommen.
(2) Für Einzelaufträge ist das Kündigungsrecht des Kunden ausgeschlossen, sobald die Anzeige durch den Anbieter und für diesen unwiderruflich zur Schaltung einem oder mehreren Betreibern eines oder mehrerer der im Rahmen der Beratung ausgewählten Kanäle zur Schaltung zugeleitet worden ist.
(2) Für Rahmenverträge ist das ordentliche Kündigungsrecht für die Dauer der vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Als ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter ist es insbesondere anzusehen, wenn der Kunde vom Anbieter verlangt, im Rahmen der Leistungserbringung bewusst unwahre Angaben zu machen, sitten- oder gesetzeswidrige Zwecke zu verfolgen oder den Kunden hierbei zu unterstützen, oder eine Leistung verlangt, deren Erbringung die Rechte Dritter verletzen würde.
§ 10 Software Zugang von Recruit United (APP)
(10.1) Registrierung und Login
(1.1) Zur vollständigen Nutzung unserer App für Stellenanzeigen, Multiposting, Social Media Recruiting, Google Ads Anzeigen und Active Sourcing ist eine Registrierung erforderlich.
(1.2) Bei der Registrierung verpflichten Sie sich, wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu Ihrer Person oder Ihrem Unternehmen zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten.
(1.3) Sie sind allein für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten, einschließlich Benutzername und Passwort, verantwortlich. Die Weitergabe Ihrer Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Bitte informieren Sie uns umgehend über jegliche unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder Sicherheitsverletzungen.
(1.4) Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zur unserer App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn wir feststellen, dass Sie gegen diese AGB verstoßen haben oder wenn Sicherheitsbedenken bestehen.
(1.5) Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre persönlichen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung verwenden dürfen."
(10.2) Kauf von Produkten
(2.1) Durch die Bestellung von Stellenanzeigen, Multiposting-Paketen, Social Media Kampagnen, Google Ads Anzeigen oder Active Sourcing-Paketen erklären Sie sich verbindlich zum Kauf des jeweiligen Produkts zu den in unserer App angegebenen Preisen und Konditionen.
(2.2) Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern, sofern nicht anders angegeben.
(2.3) Die Zahlung erfolgt nach Auswahl der gewünschten Produkte und Dienstleistungen per Rechnung. Die Rechnung wird unmittelbar nach der Bestellung erstellt und an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Sie ist zudem in jedem einzelnen Auftrag in der App einsehbar und sofort nach Erhalt fällig.
(2.4) Nach Abschluss Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit den Details Ihrer Bestellung und einer Zusammenfassung der Produkte die Sie geordert haben.
(2.5) Die Bereitstellung der bestellten Produkte erfolgt in der Regel unmittelbar nach Eingang der Bestellung und nach dem Erhalt der benötigten Daten zur Umsetzung der einzelnen Aufträge. Bei Dienstleistungen, die einer individuellen Bearbeitung bedürfen oder bei Neukunden und Erstbestellungen, kann es zu einer verzögerten Bereitstellung kommen. Wir informieren Sie entsprechend.
(2.6) Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, wenn wir begründeten Verdacht auf betrügerische Aktivitäten oder Verstöße gegen diese AGB haben.
(2.7) Wir behalten uns vor, die gekauften Produkte und Dienstleistungen nicht bereitzustellen oder einzustellen, sollte die Zahlung ausbleiben oder Teile des Kaufvertrags vom Kunden nicht erfüllt werden.
(2.8) Bitte beachten Sie, dass alle Verkäufe endgültig sind und keine Rückerstattungen gewährt werden.
§ 11 Newsletter-Einwilligung
Durch die Anmeldung zur Nutzung unserer Software oder durch die Bestellung von Produkten über unsere Plattform willigt der Nutzer ein, regelmäßig unseren Newsletter zu erhalten. Der Newsletter informiert über Neuigkeiten, Angebote und relevante Informationen rund um unsere Produkte und Dienstleistungen. Diese Einwilligung bleibt bestehen, bis der Nutzer sie schriftlich widerruft. Der Widerruf kann jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an uns erfolgen. Mit dem Erhalt des Newsletters hat der Nutzer die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und exklusive Angebote zu nutzen. Wir legen großen Wert auf Datenschutz und sichern zu, die Daten unserer Nutzer vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder wird vom Nutzer ausdrücklich gewünscht.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.